AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der C. Bange Verlag GmbH (nachfolgend auch „wir/uns“) und dem Besteller (nachfolgend auch „Sie/Ihnen“) über die von uns in unserem Webshop auf den Webseiten www.bange-verlag.de und www.königs-erläuterungen.de präsentierten Waren gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher gem. § 13 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nur, sofern wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Produktangebot

(1) Einzelheiten zu den von uns angebotenen Produkten, insbesondere der konkrete Preis sowie gegebenenfalls Regelungen zur Laufzeit, zur Kündigung und zur eventuellen Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Einzelne digitale Produkte sind nur über unsere Webseite bestellbar. Im Wesentlichen werden die im Folgenden dargestellten Produktarten angeboten:

§ 3 Bestellprozesse, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren oder Dienstleistungen („Produkten“) auf den genannten Webseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den digitalen Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Sofern Sie Produkte dort eingelegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen können. Eventuelle Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „ändern“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen.

(2) Ansonsten geben Sie durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Produkte ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf („Bestellung“) ab, wobei die Geltung dieser AGB entsprechend dem Hinweis über dem Button in Ihren Antrag aufgenommen wird. Haben Sie bereits ein Nutzerkonto auf den Webseiten von uns eingerichtet, können Sie sich nach dem Anklicken des Bestellbuttons mit den Daten Ihres Nutzerkontos (E-Mail-Adresse und Passwort) anmelden. Sie können dann die dort ggf. bereits voreingestellte Rechnungsadresse, eine davon ggf. abweichende Lieferadresse und die Zahlungsart auswählen.

(3) Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung und keine Annahme der Bestellung des Kunden durch uns dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Etwas anderes gilt dann, sofern Sie mit uns die Zahlungsart PayPal vereinbart haben; in diesen Fällen kommt der Vertrag mit Ihnen bereits mit Abschluss der Zahlungstransaktion durch PayPal und der Gutschrift des Kaufpreises zugunsten von uns zustande.

(4) Ihre Bestellung können wir innerhalb von 2 Wochen annehmen, indem wir Ihnen entweder eine Auftrags- oder Versandbestätigung oder direkt die Produkte an Sie übersenden bzw. (bei digitalen Produkten) Ihnen diese zugänglich machen („Vertragsschluss“).

§ 4 Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, und bei Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (C. Bange Verlags GmbH, Marienplatz 12, 96142 Hollfeld, Tel. +49 (0)9274-80899-0, E-Mail: service@bange-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:

Sie können ihre Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von:

- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB);

- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Musterformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

+++ Muster-Widerrufsformular +++
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
C. Bange Verlag GmbH
z.H. Frau Andrea Will
Marienplatz 12
96142 Hollfeld
E-Mail: service@bange-verlag.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Ware/n / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:



Bestellt am________________________/erhalten am_____________________________
Name:
Anschrift:


Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)_____________________________

Datum:___________________
*Unzutreffendes streichen
+++ Ende des Muster-Widerrufsformulars +++

(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads), wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 5 Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufs

Im Fall eines Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Einzelheiten zu den Lieferbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Soweit es sich nicht um ein digitales Produkt handelt, erhalten Sie die bestellte Ware auf dem Versandweg. Wir können eine Lieferung auch in Teillieferungen ohne Mehrkosten für Sie vornehmen, wenn dies wegen der Vielzahl oder Größe der Produkte erforderlich ist. Sofern für das jeweilige Produkt in unserem Webshop keine Lieferzeit angegeben ist und/oder keine abweichende Lieferzeit vereinbart ist und soweit die Ware verfügbar ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Bestelleingang bei Kauf auf Rechnung. Bei Vorkasse gilt dies ab dem Zeitpunkt der Erteilung eines Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.

(2) Digitale Produkte stellen wir unmittelbar nach Vertragsschluss auf unserer Webseite im Login-Bereich unter „mein Account“ bereit, sofern Sie registrierter Nutzer unserer Webseite sind, und/oder über einen Downloadlink, der den Abruf des Produktes jederzeit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ermöglicht. Als Gastbesteller erhalten Sie nur einen solchen Downloadlink. Der Link darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Kosten für die zur Nutzung von digitalen Produkten erforderliche Hardware und für den Internetzugang müssen Sie selbst tragen.

(3) Wenn Sie einen Artikel vorbestellen, der noch nicht auf dem Markt ist, wird Ihnen dieser als vorbestellbar im Webshop angezeigt. Alle bei uns vorbestellten Artikel werden Ihnen umgehend zugesandt, sobald er bei uns verfügbar ist. Kurz vor Übergabe Ihrer Bestellung an den Transportdienstleister geht Ihnen eine Versandbestätigung per E-Mail zu

(4) Sollte ein bestelltes Produkt auf unabsehbare Zeit nicht lieferbar sein, werden wir Sie darüber unverzüglich informieren. Wir können in solch einem Fall vom Vertrag zurücktreten und werden etwaige von Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise für Deutschland einschließlich anfallender Steuern, allerdings ohne Versandkosten. Diese sind von Ihnen zusätzlich zu zahlen und ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. der Versandkostenliste auf unserer Webseite unter https://www.bange-verlag.de/versand-und-lieferung.

(2) Bei Lieferungen in die Schweiz und/oder ins sonstige außereuropäische Ausland, verstehen sich die in unserem Webshop angegebenen Endpreise netto, d. h. ohne Umsatzsteuer. Für die ordnungsgemäße Entrichtung der ggf. in der Schweiz bzw. in den anderen außereuropäischen Ländern anfallenden (Umsatz-)Steuer sind Sie verantwortlich.

(3) Anfallende Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind die folgenden Zahlungsmethoden möglich: Rechnung, PayPal, Kreditkarte bzw. Lastschrift (Paypal-Plus). Wir behalten uns vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten. Enthält die Bestellung ausschließlich unkörperliche digitale Inhalte ist die Zahlung per Rechnung ausgeschlossen.

(2) Unsere Bankverbindung und akzeptierten Zahlungsmittel können Sie unter dem Link „Bankverbindung & Zahlungsarten“ jederzeit abrufen.

(3) Wir behalten uns vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Sie sich mit früheren Rechnungen im Zahlungsverzug befinden oder der Bestellwert aller Ihrer noch offenen Rechnungen 150,- Euro übersteigt.

(4) Ist eine Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung bzw. Zugänglichmachung der Produkte und der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

(5) Im Fall der Zahlung auf Rechnungen werden wir diese per E-Mail bzw. mit der Lieferung der Ware zur Verfügung stellen.

(6) Rechnungen werden nur in Euro ausgestellt

(7) Sollten Sie Ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und auch innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Übersendung einer Mahnung den noch offenen und fälligen Betrag nicht zahlen, sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu den betroffenen digitalen Produkten bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren.

(8) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 10 Mängelgewährleistung

Für die von uns erworbenen Produkte stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche zu.

§ 11 Rechteeinräumung, Nutzungsrechte

(1) Mit dem Kauf eines digitalen Produkts erwirbt der Kunde das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht (weder unentgeltlich noch entgeltlich) übertragbare, Recht zur Nutzung für den privaten und schulischen Gebrauch. Die Materialien dürfen nur zum privaten und schulischen Gebrauch gespeichert, heruntergeladen, dann ausgedruckt oder digital an Schülerinnen und Schüler weitergegeben werden. Kommerzielle oder sonstige gewerbliche Nutzungen der Inhalte sind dem Kunden untersagt. Die digitalen Inhalte dürfen pro Abonnement grundsätzlich nur durch den Kunden, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern durch verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden

(2) Das Recht zur Nutzung für den schulischen Gebrauch umfasst ausschließlich Lehrzwecke in Volkshochschulen, allgemeinbildenden Schulen, Hochschulen, für Privatunterricht und anderen internationale Institutionen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte Dritten (darunter auch anderen Lehrkräften) kostenlos oder kostenpflichtig, ganz oder teilweise zur Nutzung anzubieten, zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder in sonstiger Art und Weise zu überlassen.

(4) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Inhalte des Anbieters in andere Netzwerke (z.B. Schul- oder Universitätsintranets, Tauschbörsen etc.) oder auf einer eigenen, nicht kommerziellen oder kommerziellen Homepage abrufbar zu machen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann nicht übernommen werden. Der Verlag stellt sämtliche Inhalte ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art zur Verfügung.

(2) Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(3) In Fällen der einfachen fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verlag nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Verlags für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).

(4) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze (2) und (3) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Spezielle Konditionen für Lehrer und Referendare

Die in unserem Webshop mit Hilfe des Vermerks "Prüfexemplar" als Lehrerprüfstücke gekennzeichneten Produkte werden zur Prüfung auf Einführung im Unterricht und zur Ansicht mit Rückgabemöglichkeit innerhalb von drei Monaten mit 30 % Ermäßigung für Lehrer und 50 % Ermäßigung für Referendare abgegeben. Der Vertrag kommt erst mit Eingang des Nachweises der Berechtigung (Schulstempel) zustande. Ein Lehrerprüfstück kann, unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht, innerhalb von drei Monaten ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird erstattet.

§ 14 Streitbeilegung für Verbraucher

(1) Wir sind stets um ein Einvernehmen mit Ihnen bemüht. Bei Problemen können Sie sich jederzeit an unseren Kundenservice wenden. Unser Kundenservice ist unter service@bange-verlag.de und/oder 09274/80899-0 erreichbar. Ihre Rechte bleiben in jedem Fall ohne Einschränkung erhalten, eine Pflicht mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen besteht nicht.

(2) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter
www.ec.europa.eu/consumers/odr Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Unsere E-Mail Adresse lautet service@bange-verlag.de.

(3) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im EU-Ausland und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben jedoch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des EU-Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, anwendbar.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand Stuttgart. Der Bange Verlag ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: Februar 2024